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26. Bremer Universitäts-Gespräche
2013

Die Zukunft des Sozialstaates

Am 28. und 29. November 2013

 

Wissenschaftliche Koordination:

Prof. Dr. Frank Nullmeier und Prof. Dr. Herbert Obinger (Universität Bremen)

 

     
 

Zum Thema im Jahr 2013

Der Wohlfahrtsstaat ist mit seinen umfassenden sozialen Sicherungssystemen gegen soziale Risiken wie Alter, Pflege, Krankheit, Familienlasten, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut heute zu einem zentralen Strukturmerkmal aller fortgeschrittenen Demokratien geworden. Nach dem Zweiten Weltkrieg erbrachte der Wohlfahrtsstaat wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Integrationsleistungen. Er stabilisierte und legitimierte Demokratie und Marktwirtschaft und ermöglichte in einem bislang unbekannten Ausmaß gesellschaftliche Teilhabe. Heute ist der Sozialstaat mit einem Ausgabenanteil von rund 28 Prozent am Bruttoinlandsprodukt beziehungsweise 58 Prozent an den Gesamtausgaben des Staates der mit Abstand größte Ausgabenposten der öffentlichen Hand in Deutschland.

 

Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die der Expansion des Sozialstaates zugrunde lagen, haben sich jedoch im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts grundlegend und nachhaltig verändert. Zu den neuen sozialen Herausforderungen zählen der demographische Wandel in Gestalt steigender Lebenserwartung und rückläufiger Fertilität, der Weg in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, der technologische Wandel, der massive Anstieg der Frauenerwerbstätigkeit und die Pluralisierung von Lebensstilen und formen, Migration und die Verbreitung atypischer und prekärer Beschäftigung, die Abflachung des Wirtschaftswachstums, die Marginalisierung Geringqualifizierter und schließlich ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU als Folge der jüngsten Finanzkrise. Diese Entwicklungen erzeugen Druck auf die Sozialkassen und schaffen gleichzeitig einen erhöhten Finanzierungsbedarf, dem jedoch in mehrfacher Hinsicht enge Grenzen gesetzt sind: durch die fiskalischen Verschuldungsgrenzen in Europa, die geringere Produktivität moderner Dienstleistungsökonomien sowie den internationalen Steuer- und Standortwettbewerb. All diese neuen sozialen Herausforderungen müssen von Nationalstaaten politisch bearbeitet werden, deren Handlungsspielraum aufgrund wirtschaftlicher Globalisierung, Europäisierung sowie der Explosion der Staatsverschuldung im Zuge der jüngsten Wirtschaftskrise erheblich abgenommen hat.

 

Die 26. Bremer UniversitätsGespräche richten den Blick auf drei Themenfelder, die für den Sozialstaat im 21. Jahrhundert hohe Relevanz besitzen.

 

Erstens deutet vieles darauf hin, dass der Wohlfahrtsstaat unter den skizzierten veränderten Rahmenbedingungen seine Funktionen nur noch eingeschränkt erfüllen kann. Neben einem seit längerem beobachtbaren Anstieg der Einkommensungleichheit hat sich auch die Betroffenheit von Armut verändert. An die Stelle des alten Klassenkonflikts sind neue gesellschaftliche Spaltungslinien entlang von Geschlecht, Alter, Bildungsstand oder Staatsbürgerschaft beziehungsweise Ethnie getreten. Insgesamt ist die für die ersten Jahrzehnte der Nachkriegszeit charakteristische enge Verbindung zwischen sozialen Rechten und gesellschaftlichen Teilhabe- und Aufstiegschancen brüchig geworden. Hinzu kommt eine wachsende soziale Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Als Folge der jüngsten Wirtschaftskrise hat die soziale Spaltung in Europa in NordSüdRichtung dramatisch zugenommen. In manchen südeuropäischen Ländern ist gegenwärtig mehr als die Hälfte der Jugendlichen erwerbslos. All das wird auf nationaler wie europäischer Ebene für Politik und Demokratie nicht folgenlos bleiben. Der Anstieg sozialer Ungleichheit und der zum Teil dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit in Teilen Europas verstärkt politische Desintegrations- und Entfremdungsprozesse – mit beträchtlichen Folgen für die Legitimität der Demokratie.

 

Zweitens wird die europäische Finanz- und Fiskalkrise die gesellschaftlichen Spaltungsprozesse noch weiter verstärken. Angesichts der Explosion der Staatsverschuldung und vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas bestimmt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf mittlere Sicht die politische Agenda. Aufgrund seines enormen fiskalischen Gewichts und der gestiegenen Sanktionsmacht der Finanzmärkte wird der Wohlfahrtsstaat von Ausgabenkürzungen und damit weiteren Leistungseinschnitten nicht verschont bleiben. Sozialpolitische Einschnitte forcieren jedoch soziale Spaltungen, die nicht nur innenpolitische Verteilungskonflikte verschärfen, sondern auch die Solidarität zwischen reichen und armen Mitgliedstaaten in Europa auf eine harte Bewährungsprobe stellen.

 

Drittens stehen nur wenige Lösungswege und Entwicklungsmodelle zur Verfügung. Im Mittelpunkt der weltweiten Debatten steht heute das Konzept des sozialen Investitionsstaates. Dieses Modell betont Bildung, Ausbildung und Weiterbildung und schreibt der Sozialpolitik eine präventive Funktion zu, um das Entstehen sozialer Risiken ursachenbezogen zu verhindern. Bildung sowie Familienpolitik und Gesundheitspolitik werden als präventive Sozialpolitik verstanden, da sie Investitionen in das Humankapital im weiten Sinne darstellen. Diese Investitionen werden als Schlüssel zur Stärkung sozialer Inklusion und die Sicherung individueller und gesellschaftlicher Wohlfahrt in den wissensbasierten Dienstleistungsökonomien des 21. Jahrhunderts betrachtet.

 

Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und politischer Praxis treffen bei den 26. Bremer UniversitätsGesprächen zusammen, um die Perspektiven des Sozialstaates in Deutschland wie in Europa zu diskutieren.

 

Die Veranstalter

Die  Wolfgang-Ritter-Stiftung  wurde 1970 ins Leben gerufen. Sie trägt den Namen des früheren Inhabers der Martin Brinkmann AG und hat sich als gemeinnützige Stiftung privaten Rechts das Ziel gesetzt, die Wissenschaften, ihre Einrichtungen und den akademischen Nachwuchs zu fördern. Mit den  Bremer Universitäts-Gesprächen  eröffnete die Stiftung der Universität ein Forum, Themen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu tragen, die weit über den akademischen Alltag hinausgehen.

 

Die  Universität Bremen  bietet heute in 12 Fachbereichen, mit mehr als 80 Studiengängen, etwa 20.000 Studierenden eine zukunftsorientierte Ausbildungsmöglichkeit.

Als Stätte der Forschung mit überregional bedeutsamen Schwerpunkten ist sie attraktiv für junge wie erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die rasante Entwicklung des Technologiepark Universität ist sichtbares Zeichen für den erfolgreichen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis.

 

Die  Unifreunde,  Gesellschaft der Freunde der Universität und der International University Bremen e.V. wurde 1961 und damit vor der Universität gegründet. Ihr Ziel ist es, die wissenschaftliche Forschungsarbeit zu unterstützen, vor allem, den Universitätsgedanken zu fördern. Mit ihren Veranstaltungen regt sie den Dialog zwischen der Wissenschaft und der Bevölkerung an.

Teilnahme

Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Einladung möglich.

 

Stand Juli 2013

 

 

 

 

Die vorhergehende Veranstaltung

Die Bremer Universitäts-Gespräche 2012 mit Bildergalerie >>

 

Impressionen

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